Bürgermeister Martin Burlon bringt Nachtragshaushaltsplan für 2021 ein

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Dreieich.   Der Magistrat hat einen Nachtragshaushaltsplan für 2021 auf den Weg gebracht, der nun in den politischen Gremien beraten und nach der Sommerpause beschlossen werden soll. „Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir nun in gewohnter Weise wie vor dem Corona-Jahr 2020 wieder auf unterjährige Entwicklungen sowie neue Erkenntnisse und aktualisieren damit den Haushaltsplan als fiskalischen Rahmen für das Verwaltungshandeln“, so Kämmerer und Bürgermeister Martin Burlon.

Bei den Steuereinnahmen und Ausgaben für Steuerumlagen erfolgt mit dem Nachtragshaushaltsplan eine Aktualisierung der Erwartungen auf der Grundlage der Steuerschätzung der Bundesregierung von Mai 2021. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer wird in Dreieich genauso wie bundesweit mit höheren Einnahmen gerechnet aufgrund besserer Prognosen über die konjunkturelle Erholung nach Abflauen der Pandemie. Im Bereich der Gemeinschaftssteuern (Einkommen- und Umsatzsteuer) führen Veränderungen im Steuerrecht wie zum Beispiel das 2. Familienentlastungsgesetz oder das Jahressteuergesetz allerdings zu einem leichten Rückgang der prognostizierten Einnahmen. Zusammen mit dem um 835.000 Euro auf 5,7 Mio. Euro nochmals erhöhten Finanzausgleich des Landes ergibt sich in diesem Bereich für 2021 eine Ergebnisverbesserung um 2,1 Mio. Euro. „Trotz dieser positiven Entwicklung im laufenden Jahr schwächen die Auswirkungen der Coronapandemie die Kommunalfinanzen der nächsten Jahre. Gegenüber der Steuererwartung der Vor-Corona-Zeit fehlen künftig alleine in Hessen 10 Mrd. Euro Kommunalsteuern jährlich“, ordnet Bürgermeister Martin Burlon die Zahlen ein.

Die Coronapandemie wirkt sich nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch auf der Ausgabenseite aus. So werden im Nachtragshaushaltsplan zusätzliche Kosten von 200.000 Euro für Schnelltests von städtisch betreuten Kita-Kindern veranschlagt, auch wenn diese derzeit noch zu 50 Prozent vom Land gefördert werden. Die Stadt geht darüber hinaus von etwa 20 Prozent pandemiebedingten Einnahmeausfällen im Bereich der Kinderbetreuung in 2021 aus. Diese werden allerdings nahezu vollständig vom Land kompensiert.

Im Bereich der Abfallentsorgung wird ein prognostizierter Verlust von 500.000 Euro aufgrund von Kostensteigerungen bei der Entsorgung veranschlagt. Hier soll durch eine Gebührenneukalkulation für den Zeitraum 2022 bis 2024 gegengesteuert werden. Neben diesen laufenden Einnahmen und Ausgaben tätigt die Stadt weitere Investitionen in zwei große Zukunftsherausforderungen: Digitalisierung und Klimaschutz.

Im Bereich Klimaschutz werden 100.000 Euro für die Erstellung eines „Wärmeplans“ zur nachhaltigen Wärmeversorgung im gesamten Stadtgebiet investiert. Mit diesem Plan sollen die verschiedenen Wärmebedarfe der Gebäude erfasst und die Potenziale zur nachhaltigen Wärmeversorgung ermittelt werden. Die Maßnahme wird als Pilotprojekt vom Hessischen Wirtschaftsministerium mit mindestens 50 Prozent gefördert. Die Digitalisierung wird weiter vorangebracht durch den Bezug eines Exchange Servers als Rechenzentrumsleistung und die Erneuerung des städtischen SAP-Systems, über das die Stadt ihre wesentlichen kaufmännischen Prozesse abwickelt. „Eine leistungsstarke IT-Infrastruktur bildet das Rückgrat moderner Behörden“ erläutert Bürgermeister Martin Burlon. „Mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz und die notwendige Digitalisierung unserer Angebote und Prozesse brauchen wir im ersten Schritt ein belastbares technisches Fundament, das wir bereits in diesem Jahr legen wollen.“

Unter dem Strich verbessert sich das geplante Jahresergebnis 2021 durch den Nachtrag um 0,8 Mio. Euro auf minus vier Mio. Euro. Der Saldo aus Investitionseinnahmen und

-ausgaben geht um 0,5 Mio. Euro auf sechs Mio. Euro zurück, um den gleichen Betrag sinkt auch die geplante Kreditaufnahme auf sechs Mio. Euro. Aufgrund dieser Entwicklung in 2021, vor allem aber aufgrund des überraschend guten Abschlusses im Coronajahr 2020, kann die planmäßige Liquidität zum 31.12.2021 von 6,6 Mio. Euro auf 20,1 Mio. Euro angehoben werden.

Quelle: Stadt Dreieich

 

 

 

 

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