Grundsteuer B – Erhöhung war nicht erforderlich

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Mehrfach hat die CDU den Kämmerer dazu aufgefordert, nicht nur über Steuererhöhungen nachzudenken, sondern die Verfügung der Regierungspräsidentin gründlich zu lesen und
deshalb auch über Einsparungen im Haushaltsjahr 2021 nachzudenken.
„Nun endlich, aber leider erst nach Erhöhung der Grundsteuer B, hat der Kämmerer die Haushaltsansätze für das Jahr 2021 und den Einsatz von – ebenso von der CDU schon
mehrfach vorgeschlagenen – Haushaltssperren geprüft. Ergebnis: Mehreinnahmen auf der einen Seite und Minderausgaben auf der anderen Seite, zusammen in Summe von rund € 2
Millionen. Einerseits war der Ansatz der Gewerbesteuer zu niedrig veranlagt, zum anderen hat die Verwaltung pandemiebedingt an vielen Stellen ihre Budgets bisher lediglich zu 35%
ausgeschöpft“, führt Manuel Salomon, der Fraktionsvorsitzende der CDU Dietzenbach aus.
„Mehr als ärgerlich ist der späte Zeitpunkt des Engagements des Kämmerers. Denn hätte der Kämmerer seine Aufgabe unmittelbar erledigt, nachdem er das Amt übernommen hatte,
wäre eine Erhöhung der Grundsteuer nicht erforderlich gewesen, da die nachträglich dargestellten Einsparungen und Mehreinnahmen ausreichen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. So wird nun mit der Steuererhöhung ein großer wirtschaftlicher Spielraum geschaffen, um die sozialen und ökologischen Forderungen der Mehrheitsfraktionen zu finanzieren, wie
z. B. eine Reparaturwerkstatt für Elektroschrott“, so Salomon weiter.
Allerdings genügt den Mehrheitsfraktionen dieser Spielraum offensichtlich nicht. SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Linke planen gravierende Einschnitte bei der Sicherheit der Dietzenbacher Bürger, um ihre Vorhaben zu erreichen: So sollen die Finanzmittel für die Videoüberwachung um 30 % gekürzt werden und drei Planstellen bei der Ordnungspolizei entfallen.
„Eine Kürzung der Sicherheitsmittel ist in Dietzenbach vor dem Hintergrund der Kriminalstatistiken der letzten Jahr und der allen bekannten Zustände entlang der Achse zwischen Rathaus und der S-Bahn-Station-Mitte verantwortungslos“, so Salomon abschließend.

Quelle: Stadt/CDU Dietzenbach

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