Der Kämmerer ist im Obligo!

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Der Plan des Kämmerers einen nicht ausgeglichenen Haushalt beschließen zu lassen, ist gescheitert. Das Regierungspräsidium hat dieses Vorhaben zu Recht gestoppt.
„Die Analyse dieser Verfügung von Dr. Lang, das Haushaltsdefizit sei ausschließlich durch eine Erhöhung von Steuern auszugleichen, ist falsch“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Dietzenbach Manuel Salomon. „Der Erlass legt auch Konsolidierungsmaßnahmen bei den städtischen Ausgaben nahe. Die ständige Wiederholung des Satzes „Dietzenbach habe lediglich ein
Einnahmeproblem“ macht diese These nicht richtig. Die städtische Verwaltung hat auch ein Ausgabenproblem“, sagt Salomon.
„In den letzten 10 Jahren sind die Ausgaben im Sozialbereich überproportional um rd. 80% gestiegen. Wir haben heute den höchsten Sozialetat aller Zeiten. Es ist dem seit mehr als sechs
Jahren verantwortlichen Sozialdezernenten Dr. Lang nicht gelungen, das steigende Defizit im Sozialbereich kostenmäßig einzufangen. Insoweit kann man ihn auch nicht in Schutz nehmen,
weil er erst seit Kurzem Kämmerer ist. Von 2020 auf 2021 steigt das Defizit um weitere 1,8 Mio €. Seitens Dr. Lang wurde bei der Einbringung des Haushalts dazu behauptet, die Mehrkosten im Sozialbereich seien gesetzlich veranlasst. Auch diese These ist falsch, denn seit zwei Jahren hat die Landesregierung die Standards der Kinderbetreuung nicht erhöht, jedoch dagegen ihre Zuschüsse in diesem Bereich gesteigert. Insofern gehen von dem Gesamtdefizit in Höhe von 3 Millionen Euro, 1,8 Millionen Euro zu Lasten des Sozialdezernenten“, meint Salomon.
„Da regelmäßig mehr Geld verteilt wird, als wir einnehmen, soll nun die Grundsteuer B ebenfalls auf den höchsten Stand aller Zeiten angehoben werden. Eine zu hohe Grundsteuer B macht
Dietzenbach jedoch unattraktiv und steht im krassen Widerspruch zu dem politischen Versprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn die Grundsteuererhöhung wird voll auf die Mieter umgelegt. Viele Dietzenbacher sind durch die Pandemie bereits finanziell stark belastet. Eine zusätzliche Steuererhöhung wäre nicht einfach zu stemmen. Von dem Wahlkampfversprechen von Herrn Dr. Lang, dass es keine Steuererhöhung in Pandemiezeiten geben werde, ist schon jetzt nichts mehr übriggeblieben“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Es reicht nicht aus, sich hinter einem Schreiben des Regierungspräsidiums zu verstecken. Es braucht auch die Bereitschaft die bestehenden Budgets nochmal kritisch zu prüfen. Schaut man sich z. B. an, dass die Reisekosten in Pandemiezeiten in unveränderter Höhe angesetzt wurden, zeigt dies, dass eine Prüfung der Budgets noch nicht mal in offenkundigen Bereichen durchgeführt wurde“, stellt Salomon fest.
Stephan Gieseler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Für die aktuelle finanzielle Situation die alleinige Verantwortung beim Land und der Pandemie zu suchen oder auf
die schwierige Sozialstruktur der Stadt zu verweisen, greift zu kurz. Nicht die Stadtverordnetenvorsteherin und die Mitglieder des Finanzausschusses sollten in einer Sondersitzung nachsitzen,
sondern der Kämmerer endlich seine Hausaufgaben erfüllen. Wenn die Kommunalaufsicht die Einbringung eines nicht zulässigen Haushaltsentwurfs beanstandet, ist der Kämmerer aufgefordert, den Haushalt grundlegend zu überarbeiten um einen ausgeglichen Haushalt einzubringen. Dr. Lang ist somit im Obligo. Einfach nur die Steuern erhöhen und die Bürger damit noch stärker zu belasten, greift zu kurz.

Quelle: Stadt Dietzenbach

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