Städtischer Haushalt 2021 seitens des Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig

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Sondersitzungen der politischen Gremien kurzfristig anberaumt
Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat in einem Schreiben, eingegangen am 08. Juni 2021, mitgeteilt, dass der in die Stadtverordnetenversammlung
eingebrachte Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Form „derzeit nicht genehmigungsfähig“ sei. Der am 28. Mai 2021 eingebrachte Entwurf sieht ein Defizit
in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro vor. Laut RP als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde sei ein weiteres Anwachsen der kumulierten Defizite
und Liquiditätskredite keines Falls hinnehmbar.
Weiter heißt es in dem Schreiben: Vor dem Hintergrund dieser aktuell prekären Haushaltslage sind ertragsseitige Verbesserungen dringend erforderlich und daher
mögliche Steuererhöhungen bis zum 30. Juni 2021 (§ 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz) zu beschließen.
„Wir haben die Gelb-Rote Karte seitens des RP gezeigt bekommen“, erklärt Dr. Dieter Lang, Erster Stadtrat und seit etwa einem Monat Kämmerer der Kreisstadt,
die Situation. Dies schränke die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kreisstadt Dietzenbach ein. „Wir haben unverzüglich innerhalb des Rathauses gehandelt und
uns mit der Stadtverordnetenvorsteherin ins Benehmen gesetzt“, so Lang. Andrea Wacker-Hempel hat in enger Abstimmung mit der Verwaltung eine
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2021 anberaumt.
„Wir müssen zügig die Situation in den Gremien erörtern und entscheiden, um die Frist bis Ende Juni halten zu können“, so die Stadtverordnetenvorsteherin. Die neuen Erkenntnisse werden auch in die speziell für den Haushalt geplanten Sondersitzungen am 17. und 24. Juni 2021 auf der Tagesordnung sein.

Quelle: Stadt Dietzenbach

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