SPD Dreieich fordert: Wohnungsnot beseitigen – Mietwucher verhindern

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Im Rahmen der Überlegungen zum dringend erforderlichen Wohnungsbau in Dreieich erklärt der Vorsitzende der SPD Dreieich, Maik Zimmer: “Wir wollen
mehr und günstigere Wohnungen in Dreieich.“ Gerade im Ballungsraum Rhein-Main ist es für kleine und mittlere Einkommen fast unmöglich, eine
bezahlbare Wohnung zu finden“. Die SPD im Bund will jährlich 400.000 Wohnungen bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. „Wir hier in Dreieich müssen
einen adäquaten Anteil dazu beisteuern!“ fordert Maik Zimmer. Und ergänzt: “Wir haben in Dreieich mit unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft,
Dreieichbau AöR, ein gutes Instrument an der Hand. Wenn es jetzt noch gelingt, die neue, von der SPD geplante Wohnungsgemeinnützigkeit
einzuführen, haben wir die Chance, ein neues, nicht gewinnorientiertes Segment einzuführen.“ Nach dem Willen der SPD sollte niemand mehr als ein
Drittel seines Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen, deshalb sei es  wichtig, dass der neu zu wählende Bundestag ein Gesetz zu einem
Mietendeckel, das den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, verabschiedet. „Wohnen ist ein Menschenrecht“ betont Maik Zimmer, „um dieses
Menschenrecht einzulösen, ist es dringend notwendig, den Aufwärtstrend bei den Mieterhöhungen zu stoppen“. Der Trend müsse umgekehrt und der Skandal
beseitigt werden, dass seit 2007 sich die Mieten mehr als verdoppelt hätten.
Die SPD strebt ein Mietmoratorium an, so dass Mieten nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Von 2007 bis 2021 betrug die Inflation
laut Statistischem Bundesamt keine 50 Prozent, sondern nur 20 Prozent über den ganzen Zeitabschnitt. Eine Mietpreisbremse, die wirklich wirkt, sei also
notwendig. Die gerade eben beschlossene Verlängerung müsse aber genau beobachtet werden, so Maik Zimmer.
„Wir wollen kommunale Wohnbauflächen nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben“ stellt Maik Zimmer fest. „Aber gleichzeitig wollen
wir jungen Familien durch Mietkaufmodelle Wohnungserwerb ermöglichen“. „Wohnungen sind ein Sozialgut, keine Spekulationsobjekte!“ fordert Maik
Zimmer.

Quelle: Stadt/SPD Dreieich

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