CDU-Dietzenbach: Koalition lehnt Beteiligungsausschuss ab

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Das Thema der städtischen Beteiligungen ist von hoher Brisanz. In der vergangenen Wahlperiode wurde deutlich, dass es kein einheitliches Verständnis über die Zielsetzung und Ausrichtung einzelner städtischer Beteiligungen gibt und dass es auch sehr unterschiedliche Vorstellung darüber gibt, welche Sachverhalte im Zusammenhang mit den städtischen Betrieben öffentlich in der SVV zu behandeln sind.
Transparente Kontrollmechanismen bei den städtischen Beteiligungen sind enorm wichtig um das Vertrauen der Bürger bei den vielen Themen, wie z.B. der Gebührendiskussion um die Fernwärme, zurückzugewinnen. Umso mehr bedauert die CDU Dietzenbach, dass die Koalition in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses abgelehnt hat. „Das ist sehr bedauerlich. Das wäre die beste Gelegenheit gewesen, transparent und für die Bürger öffentlich nachvollziehbar die Ereignisse der vergangenen Wahlperiode aufzuarbeiten und neue Ansätze für die Zukunft zu schaffen. Unser Ziel war es hingegen nicht Personalstellen abzubauen, wie vereinzelt unterstellt wurde“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU. Insbesondere die Erarbeitung einer Beteiligungsrichtlinie, bei der gemeinsame Ziele und eine klare Abgrenzung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen SVV,
Verwaltung und den Beteiligungen, vorgenommen werden, sollte dabei im Vordergrund stehen. „Eine solche Richtlinie darf nicht im stillen Kämmerlein entstehen. Die Bürger müssen gehört werden. Alle Fraktionen müssen eine faire Chance auf Beteiligung bekommen. Diese Aufgabe einer Kommission hinter verschlossenen Türen zu überlassen, finden wir falsch. Wir möchten öffentlich mit den Bürgern gemeinsam diskutieren. Auch die Idee, diese Aufgabe womöglich zusätzlich noch auf den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren, sprengt
dessen Kapazitäten, wo die Sitzungen auch ohne diese zusätzliche Aufgabe schon mehrere Stunden dauern. Wenn in einem Ausschuss diskutieren, was spricht gegen einen neuen Beteiligungsausschuss?“, fragt sich Salomon.
Noch im Dezember letzten Jahres wollten die SPD, die GRÜNEN und die FW-UDS selbst einen solchen Beteiligungsausschuss einrichten. „Wir können nicht nachvollziehen, was sich seit Ende des letzten Jahres an den Argumenten für einen Beteiligungsausschusses geändert haben soll. Das einzige, was anders ist, ist, dass die SPD und GRÜNE nun die Mehrheit haben und den künftigen Bürgermeister und 1. Stadtrat stellen werden. Leider drängt sich hier der Eindruck auf, als sei das Interesse an Transparenz nicht mehr vorhanden, jetzt wo
man selbst die hauptamtlichen Positionen besetzt und Kontrolle befürchten muss“, bedauert  Salomon. „Nach der ersten Stadtverordnetenversammlung haben wir auf Bitten der Koalition den Antrag geschoben, da sie uns noch Änderungswünsche mitteilen wollten, die wir dann auch eingearbeitet haben. Es war keine Rede davon, dass man einen solchen Ausschuss nicht wolle oder für zu früh erachte. Es drängt sich der Eindruck auf, als habe man den Antrag von Anfang an nicht unterstützen wollen und nur Zeit schinden wollen, um Argumente
gegen den Antrag zu finden. Echte Argumente für ihren Sinneswandel ist die Koalition allerdings schuldig geblieben“, so Manuel Salomon abschließend.

Quelle: Stadt Dietzenbach

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