Grüne starten Antragsinitiative vor der Sommerpause

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Mit einer Reihe von Anträgen der GRÜNEN-Fraktion werden sich die städtischen Gremien noch vor der Sommerpause im Juli befassen.

Fraktionssprecherin Linda Hein: „Wir beginnen mit diesen Anträgen, unser Wahlprogramm umzusetzen. Im Fokus stehen Klimaschutz und Kinderbetreuung bzw. Kinderthemen, Teilhabe des Jugendparlaments (Jupa) und des Stadtelternbeirats (STEB) sowie der geförderte Wohnungsbau. Weitere Themen folgen im Herbst.“

Und darum geht es konkret:

Einen neuen Anlauf nehmen die GRÜNEN beim Thema ´Klimavorbehalt´ und Klimaschutz allgemein. Hein: „Unsere Forderung nach einem ´Klimavorbehalt´ war für die anderen Parteien im Februar nicht greifbar, nicht konkret genug und wurde als Stopp-Schild für jegliche Vorhaben wahrgenommen. Darum ging es aber nie. Entscheidungen für oder gegen Projekte sollten vielmehr nicht mehr ohne das Wissen um klimatische Auswirkungen stattfinden. Wir haben nun die Kritik an unserem Antrag vom Februar aufgenommen und ihn neu und konkreter formuliert.“ Dass in Dreieich Maßnahmen und Projekte – sowohl der Politik als auch der Verwaltung – hinsichtlich ihrer möglichen (positiven oder negativen) Auswirkungen auf die klimatischen Auswirkungen hin vor der Beratung und Beschlussfassung geprüft werden sollen, ist nach wie vor das Ziel der GRÜNEN. „Dieser ´Klima-Check´, also die Prüfung auf Klimarelevanz, soll möglichst praktikabel und leicht handhabbar und nachvollziehbar sein. Beispiele anderer Kommunen, die das bereits praktizieren, gibt es genügend – da können wir uns was abschauen“, so Hein weiter.

Ergänzt wird dieser Antrag durch die Forderung nach einem eigenen Fachausschuss für ´Klimaschutz und Klimafolgenanpassung´. Fraktionssprecher Roland Kreyscher: „Das Thema kommunaler Klimaschutz ist zu komplex und muss daher langfristig und stetig bearbeitet werden. Das kann nicht nebenbei im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie mit erledigt werden.“ Der Ausschuss soll die bestehende Beschlusslage zum Klimaschutz aufgreifen und kontinuierlich bearbeiten. Nach Ansicht der GRÜNEN kann nur so die Klimaneutralität Dreieichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt erreicht werden. „Das ist dringend nötig, da nach dem Karlsruher Urteil die Ziele des novellierten Bundes-Klimaschutzgesetzes verschärft wurden.“

Das Rede- und Antragsrecht, sowohl für das Jupa als auch den STEB, beantragen die GRÜNEN in einem weiteren Antrag. Anja Baars, selbst einige Jahre Mitglied des Jupa gewesen: „Das ist ein großer und lange gehegter Wunsch des Jupa, der nun endlich erfüllt werden soll. Vor allem auch als Motivation vor den im Herbst anstehenden Wahlen zum Jupa.“ Das gleiche Recht will die GRÜNEN-Fraktion auch dem STEB zugestehen, denn die aktive Beteiligung und Mitwirkung dieser Gremien ist im Sinne von Transparenz, Teilhabe und Offenheit der Ausschussarbeit und sollte gefördert werden. „Das Vorschlagsrecht bzw. die Bürgersprechstunde in den Fachausschüssen sind nicht ausreichend, um eigene Themen einzubringen“, so Baars weiter.

Um den Ausbau der Kinderbetreuung und das Aufgreifen von Kinderthemen geht es in 2 weiteren GRÜNEN-Anträgen.

Linda Hein: „Die Einrichtung von Natur- und / oder Wald-Kitagruppen ist einschlägig und gängige Praxis, um a) dem gestiegenen Betreuungsbedarf zu entsprechen und b) in den städt. Einrichtungen ein entsprechendes pädagogisches Angebot vorzuhalten.“ Mit diesem Angebot könnten nach Ansicht der GRÜNEN vergleichsweise kurzfristig und kostengünstig ca. 40-50 Plätze für die dringend auszubauende Kinderbetreuung geschaffen werden (konventionelle Lösung: Kosten ca. 2 Mio. Euro, 1-2 Jahre Bauzeit). „Sowohl in der Nachbarschaft Dreieichs (Langen), als auch hessenweit sind bereits vorbildliche Einrichtungen im entstehen bzw. geschaffen worden“, meint Hein weiter.

„Mit einem „Runden Tisch für Kinder“ wollen wir die Kinderthemen in Dreieich stärken und eine konstruktive Plattform im Sinne der Förderung des Bürger-Dialogs schaffen“, erläutert Kevin Knecht den GRÜNEN-Antrag. Demnach machen zukünftige Themen, wie ein nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Ausbau der KiTas und der zu erwartende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschüler*innen, eine frühestmögliche Zusammenarbeit der betreffenden Personen notwendig. Kevin Knecht weiter: „So können wir sicherstellen, politische Entscheidungen auch im Sinne unserer jüngsten Einwohner*innen bzw. derer gesetzlichen Vertreter*innen zu treffen.“ Nach Ansicht der GRÜNEN könnte durch rechtzeitiges Besprechen aktueller Ereignisse oder Probleme schnelleres Handeln erfolgen. Knecht weiter: „Gute Ergebnisse zeigt der seit einigen Jahren regelmäßig tagende „Runde Tisch Radverkehr“, der hier als Vorbild dienen soll.“

Nach wie vor in der parlamentarischen Beratung ist der GRÜNEN-Vorschlag für den geförderten Wohnungsbau eine verbindliche Quote einzuführen. Ab einer Projektgröße von 10 Wohneinheiten sollten 30% der Flächen für den geförderten Wohnungsbau reserviert sein. Fraktionssprecher Kreyscher dazu: „Mit einer Quote für den geförderten Wohnungsbau sollen mehr Projekte durchgeführt werden, die mehr bezahlbaren Wohnraum v. a. für bedürftige entstehen lassen. Allen Beteiligten soll Klarheit und Sicherheit für Investitionen im Wohnungsbau gegeben werden.“

Quelle: Stadt Dreieich

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