Kein glücklicher Start

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist vorbei. Wie befürchtet, wurde durch die Wahl einer neuen Stadtverordnetenvorsteherin mit der demokratischen Tradition, die in der Vergangenheit unter verschiedensten Fraktionsvorsitzenden von Peter Gussmann bis Lothar Niemann gewahrt wurde, diesmal leider gebrochen. „Wir bedauern es sehr, dass
Christel Germer ihre Arbeit als Stadtverordnetenvorsteherin nicht fortsetzen kann. Sie hat in den letzten fünf Jahren einen großartigen Job gemacht und sich großen Respekt über Parteigrenzen hinaus erworben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Manuel Salomon.
Letztlich müsse man die Entscheidung von SPD, den GRÜNEN und der LINKEN aber akzeptieren, da sie nun mal die Mehrheit stellen. „Auch wenn wir uns ein anderes Zeichen seitens der Mehrheitsfraktionen zu Beginn der neuen Wahlperiode gewünscht hätten, gratulieren wir Frau Wacker-Hempel zu ihrem Sieg und wünschen ihr für das neue Amt eine glückliche Hand.“
Auch die Entscheidung der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN, den Antrag von FDP und FW-UDS, die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 10 zu erhöhen, abzulehnen und stattdessen die Ausschüsse weiter zu verkleinern, ist kein Zeichen für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Durch die Entscheidung, die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 7 zu verkleinern, sichern sich SPD, GRÜNE und LINKE die Mehrheit der Stimmen in den Ausschüssen. „Das Argument der SPD, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen nicht so entscheidend seien, da die abschließenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oblägen, stimmt so allgemein formuliert nicht. Die abschließende Entscheidungskompetenz wurde in einigen Bereichen auf die Ausschüsse delegiert, wie z. B. die
Entscheidungen über die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet 70, die nun dem Bauausschuss obliegt“, erklärt Salomon. Ebenso habe der Haupt- und Finanzausschuss, wie man der Hauptsatzung der Stadt entnehmen könne sowie aufgrund spezieller CoronaRegelungen, in vielen Bereichen abschließende Entscheidungskompetenzen Auch die Argumentation, dass man die Ausschüsse verkleinert habe, um zu verhindern, dass die AFD
Sitze bekomme, sei nur vorgeschoben, da diese jetzt auch bei sieben Sitzen einen Sitz bekommen habe. Wäre es wirklich um die AFD gegangen, hätte man die Ausschüsse noch mehr verkleinern müssen. Allerdings hätten dann die Koalitionäre auch weniger Sitze gehabt.
Unglücklich finde man das Verhalten, bei der Diskussion um die künftige Größe der Ausschüsse anderen Parteien Vorhaltungen aus der Vergangenheit zu machen: „Bei der Wahl der neuen Stadtverordnetenvorsteherin haben sich die GRÜNEN und die SPD dafür ausgesprochen, neue Wege zu gehen und die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen. Das sollte man dann aber bei allen Punkten durchziehen und nicht nur dort, wo es einem politisch
als Argument gerade passt“, sagt Christoph Mikuschek, Parteivorsitzender der CDU Dietzenbach. „Wenn man der Ansicht sei, dass es andere Parteien in der Vergangenheit bei den Ausschüssen falsch gemacht hätten, wäre es doch die beste Möglichkeit gewesen, durch eine Vergrößerung mehr Stimmen zuzulassen und nicht noch weiter zu reduzieren“.
„SPD und GRÜNE sind angetreten, um in Dietzenbach sozial-ökologische Politik zu betreiben. Sozial ist Handeln dann, wenn es seinem Sinn nach wechselseitig auf das Verhalten
anderer bezogen ist und sich in seinem Verlauf daran orientiert (Zitat von Max Weber). DieMehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben zumindest bezogen aufsoziales Verhalten, die angekündigte Politik nicht belegt“, führt der Fraktionsvorsitzende der
CDU, Manuel Salomon weiter aus. Ein starkes Zeichen wäre es, diese Entscheidung nochmal zu überdenken, sagt er: „Es ist jederzeit möglich, die Größe der Ausschüsse zu ändern.
Wir bekräftigen erneut unser Angebot bei einer Vergrößerung auf 10 Sitze, im Sinne der parteiübergreifenden Zusammenarbeit einen Sitz an die FDP abzugeben, so Salomon.
Unbeschadet der politischen Mehrheitsverhältnisse, blickt die CDU aber erwartungsvoll in die Zukunft: „Es gibt in Dietzenbach noch viel zu tun. Wir werden auch in der neuen Wahlperiode weiter aktiv unsere Ideen einbringen und hoffen, dass die Koalitionäre diesen offen im Sinne einer kooperativen überparteilichen Zusammenarbeit gegenüberstehen werden. Wir sind für eine offene und zielgerichtete Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Interessen allerdemokratischen Parteien bereit“, so Salomon abschließend.

Quelle: Stadt Dietzenbach 

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