Mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen

Die CDU Fraktion hat für die anstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den
Antrag gestellt, einen Beteiligungsausschuss einzurichten. Der Beteiligungsausschuss soll
sicherstellen, dass alle notwendigen Fragen, die in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Betätigung der Stadt stehen, transparent und fundiert in der Stadtverordnetenversammlung
erörtert werden.
Insbesondere die Stadtwerke Dietzenbach GmbH ist in der vergangenen Wahlperiode in den
Fokus der politischen Diskussion gelangt, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die für
die Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend transparent waren. Außerdem ist erkennbar, dass es auch aus den Reihen der Bürgerschaft zunehmend Kritik an dem Handeln der Stadtwerke gibt. Dies betrifft vor allem den Bereich der Fernwärme. Im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt es darüber hinaus Anhaltspunkte, dass möglicherweise
die Kapitalausstattung der Stadtwerke mittelfristig nicht ausreichend ist.
„Aus unserer Sicht besteht das Risiko, dass ein signifikanter Vertrauensverlust bei der Bürgerschaft eintritt, wenn sich an der Situation nichts ändert. Aus diesem Grund wird sich die
Politik in der kommenden Wahlperiode vertiefter mit den Stadtwerken auseinandersetzen
müssen. Möglicherweise sind die Stadtwerke komplett auf neue Beine zu stellen“, erläutert
Salomon. Entscheidend sei jetzt den ersten Schritt zu gehen und einen Beteiligungsausschuss einzurichten. „Wir sind optimistisch, dass unser Antrag eine breite Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung bekommen wird, da in der zurückliegenden Wahlperiode die
verschiedenen Fraktionen der Idee eines Beteiligungsausschusses aufgeschlossen gegenüber gestanden haben.“
Neben den Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der Stadtwerke, soll der Beteiligungsausschuss auch dazu dienen ein Regelwerk zur Steuerung von öffentlichen Beteiligungen in
Form einer sog. „Beteiligungsrichtlinie“ zu entwerfen. Dabei sind die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen SVV, Verwaltung und den Beteiligungen abzugrenzen und an den Schnittstellen aufeinander abzustimmen. „Der zurückliegenden Akteneinsichtsausschuss hat gezeigt, dass die Festlegung gegenseitiger Informationsrechte und Informationspflichten erforderlich ist“, so Salomon abschließend.

Quelle: Stadt Dietzenbach 

 

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