Betreff: Beteiligungsausschuss
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses. Dieser berät alle wichtigen Gegenstände im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Betätigung der Kreisstadt (Beteiligungen, Eigengesellschaften sowie Eigenbetrieb der Städtischen Betriebe Dietzenbach), insbesondere der inhaltlichen Ausrichtung der Stadtwerke
Dietzenbach GmbH.

Begründung:
In der zurückliegenden Wahlperiode wurden gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
die bestehenden Handlungsnotwendigkeiten zur Prüfung der inhaltlichen Ausrichtung der
Stadtwerke sowie deren Finanzierung dokumentiert. Der Ausschuss erleichtert den verantwortlichen Akteuren im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung den Informationsfluss an das
höchste Entscheidungsorgan der Kreisstadt unter Wahrung der verschiedentlich gebotenen
Vertraulichkeit. Der Ausschuss soll darüber hinaus dazu dienen ein Regelwerk zur Steuerung von öffentlichen Beteiligungen in Form einer Beteiligungsrichtlinie zu entwerfen.
Dabei sind die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen SVV, Verwaltung
und den Beteiligungen abzugrenzen und an den Schnittstellen aufeinander abzustimmen.

Quelle: Stadt Dietzenbach